Sprachlos

Polnisches Bundesnetzwerk für Partizipation und Soziales "PartOfEurope" - eine neue Generation engagierter Europäer*innen mit polnischem Pass, die sich aktiv für das Image Polens und die Verbesserung der Situation diskriminierter Pol*innen in Deutschland einsetzt, sind wir nicht damit einverstanden, dass Polonia politisiert und für innenpolitische Spiele missbraucht wird.

Wir befürworten die Politik des Dialogs, zu der wir erneut aufrufen.

Nein zur Instrumentalisierung von Polonia und der deutschen Minderheit in Polen

Unsere Forderungen an den Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg - Link zur Dokument

Unsere Forderungen

Unsere Forderungen an den Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg - Link zur Dokument

Der Kongress der polnischen Organisationen

Der fünfte Kongress der polnischen Organisationen fand vom 17. bis 19. September 2021 statt

Über 120 Vertreter polnischer Organisationen aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen diskutierten über die Zukunft der Gemeinschaft in Deutschland. Die Debatte fand am Vorabend der Wahlen statt. Die Forderungen orientierten sich an den Problemen dieser Gemeinschaft in Deutschland. Die Polen sind die zweitgrößte Einwanderergruppe in Deutschland. Ihre Zahl, ihre Bedürfnisse und ihr Beitrag zum deutschen Wohlstand werden von der deutschen Politik seit Jahren ignoriert. Die Kongressteilnehmer sehen in dem Regierungswechsel neue Chancen für die zukünftige Zusammenarbeit in Deutschland, wo es Platz für alle gibt.

Wir fordern von der neuen Regierung:

im Bereich der Bildung:

• die Nutzung desPotenzialsderZuwandererim RahmenderMehrsprachigkeit durch besseren Zugang zu Informationen, Kursen in ihrer Herkunftssprache sowie im Rahmen der Chancengleichheit die Möglichkeit, Prüfungen in Polnisch abzulegen
• Programme zur Bekämpfung der Bildungsdefizite von Kindern aus Polen, die nach Deutschland kommen

im Bereich der Sprache des Herkunftslandes:

die Durchführung einer breit und langfristig angelegten informationskampagne zur Förderung des Erlernens und der Pflege der Herkunftssprachen auf der Grundlage europäischer Richtlinien

die Gleichstellung der polnischen Sprache mit anderen Fremdsprachen im deutschen Lehrplan und die Erleichterung zur Einführung von Polnisch als 2. und 3.Fremdsprache

die Einführung von Lehrplänen für Kindergärtnerinnen zum Thema Mehrsprachigkeit und Multikulturalität sowie die Ausbildung von Polnisch- Lehrern in der Didaktik der Herkunftssprachen

die dauerhafte Präsenz polnischer Sprachprogramme im Lehrplan, vom Kindergarten biszum Abitur, besondersin den Grenzregionen, aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen (Zuzug von Arbeitskräften aus Polen und seit mehreren Jahrzehnten anhaltender Zuzug junger Familien aus Polen), die sich direkt aus der geopolitischen Lageergeben

im Bereich der Arbeitsmarktsituation

• die Einrichtung einesQualifizierungsprogrammsfür bereitsin Deutschland lebende Polen (und andere EU-Bürger) (Sprachkurse, maßgeschneiderte Umschulungskurse) nicht nur für ALG-li-Empfänger, sondern auch für diejenigen, die weniger als 1.600 Euro brutto verdienen, um das Armutsrisiko abzuwenden
• die Einbeziehung polnischer Einwandererorganisationen in die Neuanwerbung von Fachkräften und die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt für diesen Zweck
• Angebote regelmäßiger Dienstleistungen, die von Migrantenorganisationen bei der Ankunft neu ankommender Fachkräfte und ihrer Familien unterbreitet werden
• die Finanzierung polnischer Migrantenorganisationen für die Anwerbung und Beratung von Fachkräften

im sozialen Bereich

• die Verbesserung desZugangszu Informationen in polnischer Sprache über dasSozial-, Familien- und Arbeitsrecht, durch Einrichtung von Informationsstellen in allen Bundesländern in den oben genannten Bereichen, mit besonderem Schwerpunkt im Grenzgebiet
• Maßnahmen gegen die Diskriminierung polnischer EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt
• Soziale Sicherheit nach der Ankunft in Deutschland (Beratung, Unterstützung) und Absicherung der finanziellen Mittel für die Arbeit polnischer Migrantenorga nisationen

im Bereich der engen Nachbarschaft mit Polen

• die Wiederbelebung der bilateralen Kooperationsinstrumente
• die Einrichtung eineseinheitlichen grenzüberschreitenden Systemszur Überwachung und Analyse sozialer Prozesse
• die Einrichtung einesgemeinsamen Krisenmanagementsfürden Falleiner weiteren Pandemie
• die Einrichtung einesgrenzüberschreitenden Büroszur Verwaltung sozialer Angelegenheiten, an dem Vertreter der regionalen Gemeinschaft beteiligt sind
• die Einrichtung einer interdisziplinären bilateralen Arbeitsgruppe "Einwanderung ausPolen und Remigration nach Polen"

im Zusammenhang mit dem verbindlichen deutsch-polnischen Vertrag von 1991 und den Bestimmungen von 2012

• die Reaktivierung des Diskussionsforums und seine Öffnung für Vertreter der Zivilgesellschaft ausbeiden Ländern
• die Aktivierung der Bevollmäc htigten für die Polonia in allen 16 Bundesländern
• die Einsetzung einerArbeitsgruppe fürdie Aktualisierung desVertragsunter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft

in strukturellen Bereichen

• die Zuweisung von Strukturmitteln für polnische Migrantenorganisationen in Deutschland, die sich mit Partizipation und sozialen Fragen befassen - Polnischer Sozialrat und Polnisches Bundesnetzwerk für Soziales und Partizipation Part of Europe
• die Einrichtungeines Fonds für Projektezupartizipativen Themen- 1Mio. Euro pro Jahr
• die Bereitstellung von Projektmitteln durch andere Ministerien zusätzlich zu den Bevollmächtigten für Kultur und Medien
• sich für die Anerkennung des Beitrags der Polen in Deutschland zur Entwicklung desLandeseinzusetzen
• Maßnahmen zu ergreifen, um das Bild Polens und der Polen in Deutschland zu verbessern und Diskriminierung sowie Antipolonismuszu bekämpfen

PolnischesBundesnetzwerkesfür Partizipation und SozialesPARTOFEUROPE Sprecher*innen Rat Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Joanna Szymaríska, Krzysztof Blau, Katarzyna Werth

Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland Wieslaw Lewicki

Polnischer SozialRat e. V. Dr. Marta Neüff

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag jährt sich zum 30. Mal

Lasst uns feiern und respektieren

Vor dreißig Jahren unterzeichneten Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Ein Ereignis, das damals beispiellos war, fast schon epochal. Welche Hoffnungen, aber auch welche Schwierigkeiten die Verhandlungen über den Vertrag in sich bargen, das wissen vor allem die Verhandlungspartner selbst – und die Generationen, die den Vertragsabschluss miterlebt haben. Foto: Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit in Mainz. Horst M. Teltschik (enger Mitarbeiter von Helmut Kohl), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz seit 2013), Jan Krzysztof Bielecki (polnischer Ministerpräsident 1991), Jan Sobczak (Generalkonsul der Republik Polen in Köln 2014-2018). Fot. M. Kochański

Die letzten 30 Jahre des Vertrags markieren eine Zeit des Wandels in Europa und in der ganzen Welt – eines Wandels, der so intensiv war und ist, dass ihn damals wohl nur Futuristen wie der Science-Fiction-Autor Stanisław Lem vorgesehen haben könnten. Prozesse wie Digitalisierung, EU-Binnenmobilität, Erderwärmung, Intensivierung der Emanzipationsbewegung, fortschreitende Demokratisierung gehören heute zu unserem Alltag. Doch der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag hält, wie ein Bollwerk einer vergangenen Zeit, eisern an seinen Paragraphen aus dem vorigen Jahrhundert fest. Paragraphen, die von Wissenschaftlern – und vorwiegend Männern – geschrieben wurden. Im Juni werden sich diese Männer nun zum 30. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung äußern und diese feiern. Die Konferenzprogramme sind übersät mit Ansprachen von Zeitzeugen des Vertrags. So ist es u. a. auch bei der Konferenz am Willy-Brandt-Zentrum, an der fast ausschließlich Männer teilnehmen werden. Die einzige Teilnehmerin, Gesine Schwan, kann keinesfalls für echte Parität bei den Paneldiskussionen sorgen. Der Vertrag spielt zweifellos eine enorme Rolle – mindestens die ersten 15 Jahre seines Bestehens lang war er der Wegweiser für die deutsch-polnischen Beziehungen schlechthin, und somit auch für die europäischen und internationalen Beziehungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitspolitik. Doch reicht ein Rahmen, der im Jahre 1991 erschaffen wurde, heute immer noch aus, um die Herausforderungen des vereinten Europa zu meistern, in dem – wie man uns seit Jahren eintrichtert – die deutsch-polnische Versöhnung eine Schlüsselrolle spielt? Wäre es nicht an der Zeit, über die Bedürfnisse und die Erwartungen der Einwohner und Einwohnerinnen Deutschlands und Polens zu sprechen? Seine historische Rolle als Vorreiter und Visionär hat der Vertrag bereits erfüllt. Jetzt muss eine mutige Realpolitik her, wenn nicht sogar eine deliberative Demokratie.

Der Vertrag – eine Herzensangelegenheit

Der Vertrag ist für mich eine Herzensangelegenheit. Und das schon seit 1999, als ich anfing, Politikwissenschaft an der Universität Oppeln zu studieren und über den Vertrag und die verschiedenen Aspekte der deutsch-polnischen Beziehungen zu lernen – aus historischer sowie politikwissenschaftlicher Perspektive. Aber auch aus einer ganz praktischen Perspektive, denn der Vertrag lag auch den Aktivitäten zugrunde, dank denen ich meine Projekte aus den Mitteln der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit finanzieren und hinter die Kulissen der Arbeit der deutschen Minderheit in Polen blicken konnte, inklusive Mitgliedschaft im VDH, der seine Pforten damals anlässlich des EU-Beitritts Polens auch für polnische Studierende öffnete – sagt Dr. Kamila Schöll-Mazurek. Die einzelnen Bestandteile dieses Vertrags ähnelten einer Suche nach der eigenen Identität, insbesondere im ehemaligen Ostpreußen – der Suche nach einer Verflechtung polnischer, deutscher, ukrainischer Identitäten – eine Arbeit, die so langwierig und doch so umsonst war! Es folgten immer weitere Festivals, mit jedem weiteren Kulturmanager mussten wir bei Null anfangen. Die Partizipation und der pragmatische Dialog der Generationen wurden geschickt durch die Identitätsfrage ersetzt, die sich heutzutage immer noch an der Schnittstelle oder am Rande des Begriffs der „europäischen Identität“ bewegt, der wiederum ausgedient hat, weil er falsch definiert wird – sagt Joanna Szymanska. Erst nachdem wir nach Deutschland gereist sind, verschiedene Konzepte und Bewegungen kennengelernt und mitgetragen haben, nachdem wir uns mit den Themen EU, Migration, Rassismus, Partizipation, soziale Kohäsion auseinandergesetzt haben, kehren wir wieder zum Thema Nachbarschaftsvertrag zurück – und haben Bedenken. Denn dieser Vertrag beruht auf einem geopolitischen Paradigma, das heißt, seine Hauptakteure sind Staaten. Und dieser Horizont ist längst zu schmal geworden.

Höchste Zeit, den Horizont zu erweitern

Doch wieso haben sich die Regierungen der beiden Länder in den letzten 30 Jahren keine Zeit genommen und auch keinen Willen gezeigt, den Vertrag an die heutigen Gegebenheiten anzupassen? Ist das überhaupt notwendig? Und hat der Vertrag wirklich einen geeigneten institutionellen Rahmen erschaffen? Die Erfahrungen im deutsch-polnischen Grenzgebiet in den Zeiten der Pandemie haben bewiesen, dass sich die Zusammenarbeit alles andere als beispielhaft gestaltet. Und bietet der Vertrag überhaupt die geeigneten Durchführungsinstrumente zur Durchführung seiner eigenen Paragraphen? Wer ist dafür zuständig, das zu prüfen? Ist ein Monitoring vorgesehen, wie es heutzutage in Projekten üblich ist? Wurden im Vertrag die Bedürfnisse der Frauen und die Beteiligung der Gesellschaften an den Entscheidungsprozessen berücksichtigt? Gibt der Vertrag einem breiteren Publikum die Möglichkeit der Partizipation? Ist er gerecht?

Daraus können wir was lernen: der deutsch-französische Vertrag von Aachen

Ein ähnlich epochaler Schritt in den deutsch-französischen Beziehungen war der 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag. Danach brauchten Deutschland und Frankreich eine lange Zeit, um auf dessen Grundlage ein neues Dokument zu erstellen – den Aachener Vertrag, der nun vor zwei Jahren unterzeichnet wurde. Dieser neue Vertrag betrifft Fragen der Sicherheit, der transnationalen Migration, des gemeinsamen Wirtschaftsraumes und einer verbesserten Koordination in Sachen Europa- und Sicherheitspolitik.

Welche Themen könnten den deutsch-polnischen Vertrag auffrischen?

2019 bezogen Deutschland und Frankreich in Aachen vor allem zu den folgenden Themen Stellung: Erweiterung der Zusammenarbeit im Hinblick auf Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschafts-, Kultur- und Bildungspolitik, Wissenschafts- und Technologiepolitik, Klima- und Umweltpolitik sowie Zusammenarbeit in den Grenzregionen und zwischen den Zivilgesellschaften. Dabei wurde den jungen Generationen der Gegenwart und der Zukunft eine tragende Rolle zuerkannt. So wurde das Dokument selbst zum Durchführungsinstrument, denn es bezieht den aktuellen gesellschaftlichen, politischen sowie wirtschaftlichen Rahmen mit ein. Genauso wie im Fall des Aachener Vertrags sollte auch die Glaubhaftigkeit der Bestimmungen des deutsch-polnischen Vertrags überprüft werden, insbesondere angesichts der Veränderungen der geopolitischen Lage und des nunmehr vereinten Europa, dessen Stützpfeiler nicht nur Deutschland und Frankreich sind, sondern auch in einem bedeutenden Maße Polen – alleine schon als unentbehrlicher Bestandteil des Weimarer Dreiecks. Und natürlich ebenso die Zivilgesellschaften, deren Bedeutung im Aachener Vertrag hervorgehoben wird. Um heute schon die Partizipation der Zivilgesellschaft zu erhöhen, haben wir für Sie eine kurze Umfrage erstellt. Teilen Sie uns mit, was Sie bewegt. Was denken Sie über den Vertrag? Was ist Ihre Meinung?
Kamila Schöll-Mazurek
Joanna Szymanska
Link zur Umfrage