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Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag jährt sich zum 30. Mal

Lasst uns feiern und respektieren

Vor dreißig Jahren unterzeichneten Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Ein Ereignis, das damals beispiellos war, fast schon epochal. Welche Hoffnungen, aber auch welche Schwierigkeiten die Verhandlungen über den Vertrag in sich bargen, das wissen vor allem die Verhandlungspartner selbst – und die Generationen, die den Vertragsabschluss miterlebt haben. Foto: Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit in Mainz. Horst M. Teltschik (enger Mitarbeiter von Helmut Kohl), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz seit 2013), Jan Krzysztof Bielecki (polnischer Ministerpräsident 1991), Jan Sobczak (Generalkonsul der Republik Polen in Köln 2014-2018). Fot. M. Kochański

Die letzten 30 Jahre des Vertrags markieren eine Zeit des Wandels in Europa und in der ganzen Welt – eines Wandels, der so intensiv war und ist, dass ihn damals wohl nur Futuristen wie der Science-Fiction-Autor Stanisław Lem vorgesehen haben könnten. Prozesse wie Digitalisierung, EU-Binnenmobilität, Erderwärmung, Intensivierung der Emanzipationsbewegung, fortschreitende Demokratisierung gehören heute zu unserem Alltag. Doch der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag hält, wie ein Bollwerk einer vergangenen Zeit, eisern an seinen Paragraphen aus dem vorigen Jahrhundert fest. Paragraphen, die von Wissenschaftlern – und vorwiegend Männern – geschrieben wurden. Im Juni werden sich diese Männer nun zum 30. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung äußern und diese feiern. Die Konferenzprogramme sind übersät mit Ansprachen von Zeitzeugen des Vertrags. So ist es u. a. auch bei der Konferenz am Willy-Brandt-Zentrum, an der fast ausschließlich Männer teilnehmen werden. Die einzige Teilnehmerin, Gesine Schwan, kann keinesfalls für echte Parität bei den Paneldiskussionen sorgen. Der Vertrag spielt zweifellos eine enorme Rolle – mindestens die ersten 15 Jahre seines Bestehens lang war er der Wegweiser für die deutsch-polnischen Beziehungen schlechthin, und somit auch für die europäischen und internationalen Beziehungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitspolitik. Doch reicht ein Rahmen, der im Jahre 1991 erschaffen wurde, heute immer noch aus, um die Herausforderungen des vereinten Europa zu meistern, in dem – wie man uns seit Jahren eintrichtert – die deutsch-polnische Versöhnung eine Schlüsselrolle spielt? Wäre es nicht an der Zeit, über die Bedürfnisse und die Erwartungen der Einwohner und Einwohnerinnen Deutschlands und Polens zu sprechen? Seine historische Rolle als Vorreiter und Visionär hat der Vertrag bereits erfüllt. Jetzt muss eine mutige Realpolitik her, wenn nicht sogar eine deliberative Demokratie.

Der Vertrag – eine Herzensangelegenheit

Der Vertrag ist für mich eine Herzensangelegenheit. Und das schon seit 1999, als ich anfing, Politikwissenschaft an der Universität Oppeln zu studieren und über den Vertrag und die verschiedenen Aspekte der deutsch-polnischen Beziehungen zu lernen – aus historischer sowie politikwissenschaftlicher Perspektive. Aber auch aus einer ganz praktischen Perspektive, denn der Vertrag lag auch den Aktivitäten zugrunde, dank denen ich meine Projekte aus den Mitteln der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit finanzieren und hinter die Kulissen der Arbeit der deutschen Minderheit in Polen blicken konnte, inklusive Mitgliedschaft im VDH, der seine Pforten damals anlässlich des EU-Beitritts Polens auch für polnische Studierende öffnete – sagt Dr. Kamila Schöll-Mazurek. Die einzelnen Bestandteile dieses Vertrags ähnelten einer Suche nach der eigenen Identität, insbesondere im ehemaligen Ostpreußen – der Suche nach einer Verflechtung polnischer, deutscher, ukrainischer Identitäten – eine Arbeit, die so langwierig und doch so umsonst war! Es folgten immer weitere Festivals, mit jedem weiteren Kulturmanager mussten wir bei Null anfangen. Die Partizipation und der pragmatische Dialog der Generationen wurden geschickt durch die Identitätsfrage ersetzt, die sich heutzutage immer noch an der Schnittstelle oder am Rande des Begriffs der „europäischen Identität“ bewegt, der wiederum ausgedient hat, weil er falsch definiert wird – sagt Joanna Szymanska. Erst nachdem wir nach Deutschland gereist sind, verschiedene Konzepte und Bewegungen kennengelernt und mitgetragen haben, nachdem wir uns mit den Themen EU, Migration, Rassismus, Partizipation, soziale Kohäsion auseinandergesetzt haben, kehren wir wieder zum Thema Nachbarschaftsvertrag zurück – und haben Bedenken. Denn dieser Vertrag beruht auf einem geopolitischen Paradigma, das heißt, seine Hauptakteure sind Staaten. Und dieser Horizont ist längst zu schmal geworden.

Höchste Zeit, den Horizont zu erweitern

Doch wieso haben sich die Regierungen der beiden Länder in den letzten 30 Jahren keine Zeit genommen und auch keinen Willen gezeigt, den Vertrag an die heutigen Gegebenheiten anzupassen? Ist das überhaupt notwendig? Und hat der Vertrag wirklich einen geeigneten institutionellen Rahmen erschaffen? Die Erfahrungen im deutsch-polnischen Grenzgebiet in den Zeiten der Pandemie haben bewiesen, dass sich die Zusammenarbeit alles andere als beispielhaft gestaltet. Und bietet der Vertrag überhaupt die geeigneten Durchführungsinstrumente zur Durchführung seiner eigenen Paragraphen? Wer ist dafür zuständig, das zu prüfen? Ist ein Monitoring vorgesehen, wie es heutzutage in Projekten üblich ist? Wurden im Vertrag die Bedürfnisse der Frauen und die Beteiligung der Gesellschaften an den Entscheidungsprozessen berücksichtigt? Gibt der Vertrag einem breiteren Publikum die Möglichkeit der Partizipation? Ist er gerecht?

Daraus können wir was lernen: der deutsch-französische Vertrag von Aachen

Ein ähnlich epochaler Schritt in den deutsch-französischen Beziehungen war der 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag. Danach brauchten Deutschland und Frankreich eine lange Zeit, um auf dessen Grundlage ein neues Dokument zu erstellen – den Aachener Vertrag, der nun vor zwei Jahren unterzeichnet wurde. Dieser neue Vertrag betrifft Fragen der Sicherheit, der transnationalen Migration, des gemeinsamen Wirtschaftsraumes und einer verbesserten Koordination in Sachen Europa- und Sicherheitspolitik.

Welche Themen könnten den deutsch-polnischen Vertrag auffrischen?

2019 bezogen Deutschland und Frankreich in Aachen vor allem zu den folgenden Themen Stellung: Erweiterung der Zusammenarbeit im Hinblick auf Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschafts-, Kultur- und Bildungspolitik, Wissenschafts- und Technologiepolitik, Klima- und Umweltpolitik sowie Zusammenarbeit in den Grenzregionen und zwischen den Zivilgesellschaften. Dabei wurde den jungen Generationen der Gegenwart und der Zukunft eine tragende Rolle zuerkannt. So wurde das Dokument selbst zum Durchführungsinstrument, denn es bezieht den aktuellen gesellschaftlichen, politischen sowie wirtschaftlichen Rahmen mit ein. Genauso wie im Fall des Aachener Vertrags sollte auch die Glaubhaftigkeit der Bestimmungen des deutsch-polnischen Vertrags überprüft werden, insbesondere angesichts der Veränderungen der geopolitischen Lage und des nunmehr vereinten Europa, dessen Stützpfeiler nicht nur Deutschland und Frankreich sind, sondern auch in einem bedeutenden Maße Polen – alleine schon als unentbehrlicher Bestandteil des Weimarer Dreiecks. Und natürlich ebenso die Zivilgesellschaften, deren Bedeutung im Aachener Vertrag hervorgehoben wird. Um heute schon die Partizipation der Zivilgesellschaft zu erhöhen, haben wir für Sie eine kurze Umfrage erstellt. Teilen Sie uns mit, was Sie bewegt. Was denken Sie über den Vertrag? Was ist Ihre Meinung?
Kamila Schöll-Mazurek
Joanna Szymanska
Link zur Umfrage

Über uns

Am 24.11.2019 wurde auf Initiative des Polnischen Sozialrates das Polnische Bundesnetzwerk Partizipation und Soziales gegründet Das Netzwerk besteht aus 34 Organisationen aus zwölf Bundesländern. Die Mitglieder des Netzwerkes verstehen sich als Initiatoren und Beförderer eines polnischen Migrationsnetzwerks und möchten das Augenmerk von Politik und Verwaltung auf die sozialen Bedürfnisse und Integrations-Herausforderungen sowie die Potenziale polnischer Migrant*innen in Deutschland lenken. Das Bundesnetzwerk versteht sich als Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien (in Polen, Deutschland und Europa). Der Sprecher*innenrat repräsentiert das Netzwerk nach innen und außen. Die für den Sprecher*innenrat ausgewählten Personen kommen aus Bayern (Patrycja Marek, PORADA – Polnischsprachige Psychologen und Pädagogen in Bayern e.V.), Berlin, (Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Polnischer Sozialrat e.V.), Mecklenburg -Vorpommern (Katarzyna Werth, Deutsch-Polnischer Verein für Kultur und Integration e.V.), Nordrhein-Westfalen (Joanna Szymanska-Bica, Polregio e.V.) und Sachsen-Anhalt (Krzysztof Blau, Deutsch-Polnische Gesellschaft e.V.). Part of Europe des Polnischen Bundesnetzwerkes Partizipation und Soziales ist eine Partizipationsplattform zum Sichtbarmachen von Integrationsbemühungen, Integrationserfolgen und noch zu lösenden Herausforderungen aus dem Sicht der nach Deutschland zugewanderten und den in Deutschland geborenen EU-Bürger*innen mit internationalen Biographien. Insbesondere der in Deutschland lebenden Polinnen und Polen und deren Kindern.

Zitat: irgendwie hervorheben? „Das Bundesnetzwerk baut eine Brücke zwischen den Migrant*innen und der Aufnahmegesellschaft und setzt sich für eine gleichberechtigte Partizipation der polnischstämmigen Menschen auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und der Politik in Deutschland ein. Alle können sich einbringen und eine Anfrage für Zusammenarbeit mit oder im Rahmen des Netzwerks an uns schicken. Alle, denen demokratische Werte, Pluralismus, Chancengleichheit am Herzen liegen“, sagte Dr. Kamila Schöll-Mazurek, die seit drei Jahren das Netzwerk ausbaut.

Unsere Ziele:

  • Formulierung und Anreichen von Wahlprüfsteinen im Bundeswahl 2021
  • vielfältige Austausch, Debatten und Mitwirkung bei wichtigen Prozessen zur Förderung der Integration und Inklusion der in Deutschland lebenden EU-Bürger*innen, insbesondere der Polen und Polinen (Integrationsgipfel, ..)
  • Strukturelle Förderung des polnischen Bundesnetzwerks Partizipation und Soziales
  • besseren Vernetzung der bestehenden deutsch-polnischen Initiativen und Vereinen
  • Zusammenarbeit an gemeinsamen Anliegen und Integrations-Herausforderungen der in Deutschland agierenden, demokratischen Organisationen der EU-Bürger*innen
  • Förderung der sozialen Teilhabe und Teilgabe sowie der politischen Partizipation der EU-Bürger*innen
  • Verbesserung und Erweiterung des Beratungsangebots in der EU-Herkunftssprachen, insbesondere in der polnischen Sprache

Vision

Eine Europa, in der alle Europäer*innen unabhängig von ihren Herkunft selbstbestimmt ihre Potentiale in Deutschland entfalten, volle gesellschaftliche Partizipation in allen Lebensbereichen, Freizügigkeit und Gleichbehandlung erleben und einen persönlichen Beitrag zum Erhalt des friedlichen Miteinanders und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts leisten - für sich und für die europäische Gesellschaft.

Mission

Über UNS - nur mit UNS!

  • Stärkung der europäischen Identität der polnischen Bürger*innen
  • Gleichbehandlung und Perspektive: gerechte Eingliederung ins öffentliche Leben, die Arbeitswelt, die Bildung und den Arbeitsmarkt
  • Tatsächliche Umsetzung und Nutzung bestehender EU-Richtlinien
  • Gleichstellung der EU-Bürger*innen, insbesonder der polnischen EU-Bürger*innen - Mehr Transparenz - bessere Informationspolitik
  • Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung 17 Ziele

Schwerpunkte

Bildung

Bildung und Sprache als Herausforderung und Weg zur vollen Integration im strukturellen Sinne.

In Deutschland wohnen und leben viele Menschen polnischer Herkunft, die bilaterale Instrumente bieten dieser Gruppe kaum etwas an, genau wie den Europäer*innen die Exekutive der Europäischen Union. EU-Bürger*innen arbeiten unter ihren primären, bzw. Grund-Qualifikationen und verdienen daher auch unterdurchschnittliche Löhne. Grenzgebiete spielen im Wirtschaftskreislauf eine enorme Rolle, umso wichtiger ist es, den sprachlichen und wissenschaftlichen Austausch in den Grenzgebieten zu fördern.

Partizipation und Teilhabe

Partizipation und politische Teilhabe, inklusive aktives und passives Wahlrecht als Ausgangspunkt für alle weiteren Bereiche der vollwertigen Integration.

Der Fokus in der Politik und den Medien liegt auf dem Zugang zu Sozialleistungen (Armutsmigration, Soziale-Leistung-Touristik) und nicht auf der Partizipation. Das zeugt von einem mangelnden Diskurs in der öffentlichen Debatte über den Beitrag der EU- Bürger*innen für Deutschlands Entwicklung. Die unsichtbare Diskriminierung dieser Gruppe entsteht durch rechtliche Lücken und einen mangelnden Anspruch auf Integrations- und Sprachkurse, faire Anerkennung des Berufs und der primären Qualifikationen, schließlich dem Erstzugang zur Information in eigener Sprache.

ARBEIT und SOZIALES

Wir wollen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialamt, Jugendamt und Jobcenter entgegenwirken und deswegen setzten wir für fairen Zugang zur Information, Bildung und Ausbildung ein.

Die entsandte Arbeitnehmer*innen und EU-Bürger*innen die in Deutschland angestellt sind, müssen vor Arbeitsrechtsverletzungen, Lohnbetrug und Dumpinglöhnen geschützt werden. Es muss gesetzliche Regulierung im Bereich der häuslichen Betreuung und Pflege durch ausländische Betreuungskräfte ausgearbeitet werden. Die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Politik - die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft muss endlich Realität werden und nicht ein weiterer gescheiterter Versuch, das Gesetz oder "interne Maßnahmen" zu ändern.

4

Zrealizowane Projekty

1700+

Przepracowanych godzin

4000+

Osob objetych programem

40K+ EUR

Pozyskanych na projekty

4

Otrzymane nagrody

Partner

Medienspiegel

Team

Kamila Schöll-Mazurek

Katarzyna Werth

Patrycja Marek

Joanna Szymanska-Bica

Krzysztof Blau

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